Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1461 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1461
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein" der Parteilichkeit, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BVerfG vom 15.10.1977 BVerfGE 46, 34/41). - BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1461
Verfahrensfehler rechtfertigen eine Ablehnung nur dann, wenn der Anschein besteht, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür beruht (BAG vom 29.10.1992 NJW 1993, 879;… BayVGH vom 16.1.2007 Az. 13 A 05.988 - juris Rn. 10) oder ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Verfahrensrechts vorliegt (BayVerfGH vom 16.5.2006 BayVBl 2007, 269). - VerfGH Bayern, 16.05.2006 - 98-VI-05
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1461
Verfahrensfehler rechtfertigen eine Ablehnung nur dann, wenn der Anschein besteht, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür beruht (BAG vom 29.10.1992 NJW 1993, 879;… BayVGH vom 16.1.2007 Az. 13 A 05.988 - juris Rn. 10) oder ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Verfahrensrechts vorliegt (BayVerfGH vom 16.5.2006 BayVBl 2007, 269). - VGH Bayern, 16.01.2007 - 13 A 05.988
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1461
Verfahrensfehler rechtfertigen eine Ablehnung nur dann, wenn der Anschein besteht, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür beruht (BAG vom 29.10.1992 NJW 1993, 879; BayVGH vom 16.1.2007 Az. 13 A 05.988 - juris Rn. 10) oder ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Verfahrensrechts vorliegt (BayVerfGH vom 16.5.2006 BayVBl 2007, 269).
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 13 S 10.1180
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
Der Verwaltungsgerichtshof wies dieses Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 9. September 2009 zurück (Az. 13 S 09.1461). - VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
Zur Frage des Verbleibs bzw. des Verlusts der Kleinstflächenberechnungen hat der Vorsitzende des Spruchausschusses in seiner dienstlichen Äußerung vom 9. Juni 2009 (Az. 13 S 09.1461) ausgeführt, dass der Antragsteller für seine Einlageflurstücke Kleinstflächenberechnungen in Form von Auflistungen nach Größe und Wert der jeweiligen Teilfläche erhalten habe. - VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391
Anhörungsrüge
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - hat mit Beschluss vom 9. September 2009 (Az. 13 S 09.1461) das gegen den Vorsitzenden des Spruchausschusses bei dem Amt für Ländliche Entwicklung U. gerichtete Ablehnungsgesuch zurückgewiesen. - VGH Bayern, 23.08.2011 - 13 S 11.538
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
Die vom Antragsteller angesprochenen einzelnen Wertänderungsberechnungen bei der Abfindung der anderen Teilnehmer für den Fall der Abhilfe bezüglich des Widerspruchs gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist mit dem Verlangen des Antragstellers nach Neuerstellung einer vermessungstechnischen Datei mit einer aufgeschlüsselten, umfassenden Kleinstflächenberechnung nicht zu vergleichen (vgl. hierzu Beschluss vom 9.9.2009 Az. 13 S 09.1461).